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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirbt dafür, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.
– so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könnte, sagte CDU-Politiker Rhein dem „Stern“Rhein sagte, er halte das Sprachbild der „“ für falsch.
Für die Union sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.
“ Dies müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Der CDU-Regierungschef bezeichnete sich als „Anhänger einer Politik der klaren roten Linien“, wie sie Andreas Rödder vorschwebten. Das gelte sowohl für die inhaltliche als auch die personelle Ebene. Ministerpräsident Rhein sprach sich gegenüber dem „Stern“ auch gegen ein Verbotsverfahren aus.
„Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an. “ Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: „Ich rate dazu, die AfDnicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch. “ Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten.
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