Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ein noch radikaleres Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Besonders in der Migrationspolitik zeigt sich die Partei deutlich härter.
Die AfD zeigt sich mit ihrem Programm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar noch radikaler. Auf dem Parteitag im sächsischen Riesa stimmten die Delegierten einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Insbesondere in der Migrationspolitik spricht sich die AfD für mehr Härte aus. Flüchtlinge sollen demnach an der Grenze gestoppt und in Gewahrsam genommen und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden.
Zudem solle es eine »umfassende Rückführungsoffensive« geben. Der umstrittene Begriff »Remigration« war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Bereits am Vortag hatte Parteichefin und Spitzenkandidatin Weidel den Begriff offen in einer Rede benutzt. »Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration«, sagte Weidel. \Auch die Festschreibung in Wahlprogramme der AfD ist kein Novum. Der Begriff fand sich sowohl im Programm der AfD für die Europawahl 2024 als auch in dem von 2019. Auch im Bundestagswahlkampf 2021 warb die AfD für sich mit der Forderung nach einer »Remigrationsagenda«.. Es handele sich um einen »Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte«, teilte die Jury des Negativpreises damals mit. \Auch an weiteren Stellen wurde der migrationspolitische Kurs der Partei verschärft. Gestrichen wurde laut der Nachrichtenagentur AFP ein früherer Passus, wonach anerkannte Asylsuchende nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt. Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren. Sozialleistungen für Asylsuchende will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige »auf ein menschenwürdiges Existenzminimum« senken. \Beim Parteitag scheiterte derweil ein Antrag auf eine Änderung des Wahlprogramms, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte. Dagegen wurde ein Antrag befürwortet, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. Die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wieder eingeführt werden – »gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro«. Gesellschaftspolitisch plädiert die AfD für ein traditionelles Familienbild. »Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft«, heißt es nun nach einer Änderung. Der Verweis auf Vater und Mutter war zuvor nicht explizit enthalten. Die Änderung ist interessant, weil Parteichefin Weidel in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt und zwei Kinder hat
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