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Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl ist der Thüringer Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auf der Agenda stand die Wahl einer Parlamentspräsidentin oder eines Parlamentspräsidenten – doch zunächst beherrschten Verfahrensfragen die Sitzung, die schon innerhalb der ersten Stunde mehrfach unterbrochen wurde.
Nachdem Alterspräsident Jürgen Treutler sich mehrfach weigerte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen, herrschte der Abgeordnete Andreas Bühl ihn an: »Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung«. Und: »Sie schaden der Demokratie.« Treutler wiederum erteilte Bühl zwei Ordnungsrufe. Anschließend wurde die Sitzung erneut pausiert.
Auf der Tagesordnung stand nach der Eröffnung durch den Alterspräsidenten die Wahl von Schriftführern und die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Schon darüber gab es Diskussionen der Parlamentarischen Geschäftsführer.Hintergrund des ungewöhnlichen Verlaufs der Sitzung ist, dass die AfD erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft ist.
CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.
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