Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD in diese Richtung.
mit einem Kurswechsel im Umgang mit der von Russland angegriffenen Ukraine ist, lässt sich an ihren Wahlprogrammen ablesen. „Frieden“ lautet die Überschrift zum jeweils ersten Kapitel in den Wahlprogrammen für. Fast wortgleich sind die Kapitel gehalten, mit minimalen landespolitischen Abweichungen.
Jede Stimme für die CDU in Sachsen „ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte. Wer CDU wählt, wählt auch Politiker wie Roderich Kiesewetter, der ,den Krieg nach Russland tragen’ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen“, schreibt sie.
Es ist wichtig, dass Deutschland hier wieder eine stärkere Rolle spielt, auch was die Vermittlerrolle für eine solche Friedenslösung betrifft.Woidke nutzte am Sonntag einen Wahlkampfauftritt in Schwedt, um Druck auf Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock aufzubauen. „Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke: „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.
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