Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Zurückhaltung des deutschen Bundestags, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Beweislage sei erdrückend, sagen die Organisationen, und befürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht schließt.
Berlin - Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne 'Menschenwürde verteidigen - AfD- Verbot Jetzt' zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestag es, ein Verbot sverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert.
'Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot', sagte Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, am Donnerstag. Die Beweislage sei erdrückend. 'Die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen und der Verbotsantrag liegen auf dem Tisch', so Dück. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fürchten, dass sich das Zeitfenster schließt, in dem der Bundestag eine Überprüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen könnte. 'Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens lässt eine historische Gelegenheit verstreichen, unsere Demokratie zu schützen', sagte Dück. 'Dieser katastrophale Fehler darf in Deutschland nicht noch einmal passieren.' Die Zurückhaltung wird weiterhin damit begründet, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne kritisiert dies als Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler in einem Rechtsgutachten dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Zudem sei nach aktuellen Presseberichten die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf 'gesichert rechtsextremistisch' auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern bereits beschlossen und werde lediglich nicht veröffentlicht
Afd Verbot Bundestag Bundesverfassungsgericht Rechtsextremismus
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