Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.
D ie „Sächsischen Separatisten“, eine rechtsextreme Gruppe unter Terrorverdacht, der drei AfD-Funktionäre angehören, plant laut Ermittlern, Sachsen mit Waffengewalt zu erobern und „ethnisch zu säubern“. Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags missachtet die AfD parlamentarische Regeln und stiftet zielgerichtet Chaos. Dies sind nur zwei Beispiele aus den vergangenen Wochen, die zeigen: Die AfD ist eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.
Ohnehin war es fraglich, ob der Antrag Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sehen das Vorhaben kritisch, die FDP lehnt es weitgehend ab, das BSW gänzlich. Einigen Grünen-Abgeordneten geht es zu schnell. 113 Abgeordnete stehen bislang hinter dem Wanderwitz-Vorstoß, das Parlament hat insgesamt 734 Abgeordnete.
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