Die AfD-Fraktion muss in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode über zwei Anträge der Union und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit abstimmen. Die Anträge enthalten Passagen, die die AfD scharf kritisieren. Trotz der Kritik will die AfD-Fraktion den ersten Antrag der Union und den Gesetzentwurf unterstützen. Der zweite Antrag der Unionsfraktion wird hingegen nicht vollumfänglich unterstützt.
AfD-Fraktion steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie soll in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode über zwei Anträge der Union und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit abstimmen. Die Anträge enthalten Passagen, die die AfD als „politischen Gegner“ bezeichnen und als eine Partei, die Fremdenfeindlichkeit schürt und Verschwörungstheorien in Umlauf bringt.
Die AfD würde damit indirekt bestätigen, dass sie eine Gefahr für „Deutschlands Sicherheit und Wohlstand“ ist. CDU-Chef Friedrich Merz möchte mit diesen kritischen Passagen dem Vorwurf entkommen, er paktiere mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD. \Trotz der scharfen Kritik will die AfD-Fraktion den ersten Antrag der Union und den Gesetzentwurf unterstützen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla betont, die Union fordere mit diesen Passagen, was die AfD seit Jahren verlange: Etwa dauerhafte Grenzkontrollen, eine Zurückweisung aller Menschen ohne gültige Einreisedokumente, also auch von Asylsuchenden, und die Inhaftierung von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die AfD-Abgeordneten empfinden die Kritik zwar als Zumutung, sehen aber in ihr eine Chance, ihre Positionen durchzusetzen. \Der zweite Antrag der Unionsfraktion, der eine ganze Reihe von Verschärfungen in der inneren Sicherheit fordert, wird von der AfD hingegen nicht vollumfänglich unterstützt. Die Fraktion will die 27 Punkte einzeln abstimmen lassen. Die AfD steht vor der Wahl zwischen drei Optionen: Sie könnte den Gesetzentwurf der Union billigen, aber die Anträge ablehnen, was jedoch zu Kritik unter ihren Anhängern führen könnte. Sie könnte die Anträge unterstützen, was als Riss in der Brandmauer gelten würde und die AfD als Opfer darzustellen, oder sie könnte auf die Anträge verzichten, was jedoch die Möglichkeit einer Mehrheit für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag verstreichen lassen würde.
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