Die AfD legt in ihrem Wahlprogramm für Brandenburg Schwerpunkt auf verstärkte Überwachung, Grenzsicherung und ein gelockertes Waffenrecht. Es beinhaltet Maßnahmen wie Videoüberwachung, Gesichtserkennung an Grenzübergängen und die Ausstattung von Polizisten mit Präzisionsgewehren und Taser.
Geht es nach der Brandenburg er AfD, gibt es im Bundesland künftig mehr Videoüberwachung und Grenzübergänge mit „vollautomatisierter Kennzeichen- und Gesichtserkennung“. Die Grenze dazwischen wird mit einem „umfassenden und modernen Grenzsicherung skonzept“ gesperrt. Wer sie illegal überquert und im Inland erwischt wird, landet bis zur Abschiebung im Knast, das Handy wird nach Kontakten und Bewegungsmustern durchsucht.
Die AfD möchte allen antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Bestrebungen die Landesmittel entziehen. Jede Finanzierung ist von „strikter politischer Neutralität“ abhängig zu machen. Integrationsprojekte werden einer staatlichen Erfolgsprüfung unterzogen. Auch die Linke will das „Tolerante Brandenburg“ ausbauen. Außerdem soll eine Bundesratsinitiative die Gemeinnützigkeit eines Einsatzes für „Antifaschismus, Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden“ juristisch absichern. „Die Beteiligung an der politischen Willensbildung muss unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit sein“, so das Programm.Das wäre vermutlich ein ganz cleverer Hack für eine starke Zivilgesellschaft.
Für Lehrkräfte und Schüler*innen soll es flächendeckend Fortbildungen und externe Berater*innen geben zu Demokratiebildung, Umgang mit Hass, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und Gewalt im Netz. Geht es nach der Linken, soll mehr staatliche Transparenz das Vertrauen in die Demokratie stärken. „Keine Verweigerung von Akteneinsicht“, Schwärzungen nur in Ausnahmefällen. Open Access zu Forschung, Bildung und Kultur. Entwicklung freier Software für staatliche Vorgänge.
Afd Brandenburg Wahlprogramm Überwachung Grenzsicherung Waffenrecht
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