Nach Berichten über mögliche russische Zahlungen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen eingeleitet. Die Anklagebehörde betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.
Der Straftatbestand gilt als schwer beweisbar. Es muss nicht nur nachgewiesen werden, dass sie Geld angenommen haben, sondern auch, dass ihr Verhalten im Parlament davon beeinflusst wurde.Im Fall von Bystron geht es um Zahlungen aus Russland. Wie die tschechische Zeitung Denik N unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, soll Bystron im Verdacht stehen, mit dem pro-russischen Propaganda-Netzwerk"Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben.
Laut Zeit Online gehen tschechische Ermittler dem Verdacht nach, dass bei einem Treffen in Prag im Februar 20.000 Euro übergeben worden sein sollenBystron, der auf der Liste der AfD für die Europawahl auf Platz zwei steht, bestreitet die Vorwürfe. In einer Stellungnahme an die Parteispitze teilte er mit:"Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Die Stellungnahme liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, wurde mehrmals von"Voice of Europe" interviewt. Krah betonte, dafür kein Geld erhalten zu haben.Insgesamt sollen aber Politikerinnen und Politiker aus sechs europäischen Ländern Zahlungen über das Netzwerk erhalten haben. Die Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Andresen, forderte Parlamentspräsidentin Metsola auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten Abgeordneten einzuleiten.
Die Organisation"Lobby Control" bezeichnete die Vorwürfe als"alarmierend". Es brauche weitere Reformen, um die demokratischen Institutionen – sei es das EU-Parlament oder den Bundestag – gegen strategische Korruption zu schützen. Zudem brauche Deutschland schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
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