Die Union plant eine Reform des Steuer- und Arbeitszeitrechts, eine Offensive für Forschung und niedrigere Energiepreise. Auch das Bürgergeld soll reformiert werden.
große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise
umsetzen: Dies geht laut einem Bericht des Portals Table.Media vom Mittwoch aus einer Vorlage hervor, welche die CDU am Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Überstundenzuschläge sollten steuerfrei werden,
Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Für Unternehmen solle die Steuer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden, hieß es weiter.Neue Grundsicherung statt Bürgergeld In der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll es dem Bericht zufolge schnellere Sanktionen geben. Wer als Arbeitsloser mehr als einmal ohne Grund einen Termin beim Jobcenter verpasst, solle Leistungen gestrichen bekommen.Tagesarbeitszeit solle auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden
. Ein weiterer Punkt betreffe die Schaffung eines Digitalministeriums. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien solle gleich bleiben.Der CDU-Vorstand trifft sich am Freitag und Samstag für eine Klausur in Hamburg. Am Samstagnachmittag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann die Ergebnisse vorstellen.
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