„Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rechts

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Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche Bevormundung und Migration.

MÜNCHEN afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“.

In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit immer neuen Auflagen und Belastungen“.

Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen genutzt“ werden.

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