Aiwanger besorgt: 'Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.'

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt in der Münchner Runde vor einer Abwanderung der Wirtschaft und fordert Steuersenkungen. Grünen-Politiker Ludwig Hartmann setzt dagegen auf ein anderes Rezept.

Schon jetzt investiert die deutsche Wirtschaft vermehrt im Ausland. Das zeigte jüngst die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach flossen 2022 rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab als im selben Zeitraum in Deutschland investiert wurden. "Das ist eine deutliche Sprache", sagte Aiwanger und machte die Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich.

Den Strompreis in Deutschland werde man in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien senken. Hier sieht Aiwanger Bayern auf einem guten Weg. Allerdings werde selbst reiner Windenergie-Strom teurer sein als der Strom aus Frackinggas, der in den USA für zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde angeboten werde, so Aiwanger. Um den Standort Deutschland dauerhaft attraktiv zu halten, müssten deshalb auch die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Hartmann setzt dagegen auf die Bereitstellung von günstigem grünem Industriestrom, um Deutschland als Standort attraktiv zu halten. "Nicht auf Dauer, aber in der Übergangsphase", so Hartmann. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei gerade dabei, hier Lösungen zu schaffen.Die Ökonomin Veronika Grimm, eine der sogenannten "Wirtschaftsweisen", zeigte sich nicht überzeugt von einem flächendeckenden Industriestrompreis.

Mittelfristig hänge die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts am Ausbau der erneuerbaren Energien, zeigte sich Grimm überzeugt. "Wir brauchen in Bayern die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie und das schnell. Da muss man schon an die Politik appellieren, schneller zu sein." Denn nur mit mehr Angebot würden dauerhaft die Energiepreise sinken.

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