Für Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sind die Klimaziele des Freistaats nicht in Stein gemeißelt. Klimaneutralität bis 2040 sei das Ziel – 'ob wir's erreichen, wissen wir nicht', sagte er in der BR24 Wahlarena. 'Wir sind ja keine Diktatur.'
. Das legt das Klimaschutzgesetz des Freistaats fest, das der Landtag Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler beschloss. Nach Meinung von Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bleibt allerdings abzuwarten, ob das wirklich gelingt: "Wir setzen uns eben dieses Ziel – ob wir's erreichen, wissen wir nicht", sagte der Vize-Ministerpräsident in der BR24 Wahlarena in Schwandorf.
Zugleich zeigte sich der Minister überzeugt, dass Bayern "gute Fortschritte" beim Klimaschutz erziele. Er habe als einziger Wirtschaftsminister bisher ein Förderprogramm für Wasserstoff-Tankstellen auf den Weg gebracht, er habe mitgeholfen, dass die 10-H-Regel für Windräder geöffnet werde, Bayern sei Deutschlands Spitzenreiter beim Zubau von Freiflächen-Photovoltaik.
Dass zeitnah neue Atomkraftwerke gebaut werden, bezweifle er, sagte der Minister auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. In zehn oder 15 Jahren schließe er das aber nicht aus. "Keine Ahnung, was auf uns zukommt. Wir arbeiten ja an der Fusionstechnik, vielleicht kommt auch die Kernfusion."Kritisch äußerte sich der Minister über den Versuch seiner eigenen Regierung, Lehrer aus anderen Bundesländern abzuwerben.
Auf die Frage, ob die "Hetze" gegen die Grünen und die Ampel-Bundesregierung die Gesellschaft nicht spalte, verteidigte Aiwanger seine Bierzelt-Reden: "Ich glaube, dass diese Spaltung sich die jetzige Regierung selber zuzuschreiben hat. Mit dem Heizungsgesetz haben sie im wahrsten Sinne des Wortes politisch die Hütte angezündet in Deutschland.
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