Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat mit der Behauptung, das Klimaschutzgesetz sei geändert worden und das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschoben worden, für Verwirrung gesorgt. Diese Aussage stimmt jedoch nicht. Das Gesetz verankert weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Die Staatsregierung kann ein Gesetz nicht alleine ändern. Der Landtag als Gesetzgeber müsste eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Aiwangers Aussage hat auch andere Kabinettsmitglieder irritiert.
Bayern s Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat mit einer offenkundig falschen Aussage über eine angebliche Korrektur von Bayern s Klimaschutzzielen für massive Verwirrung gesorgt.
Mehrere Mitglieder der Staatsregierung bestätigten dies. Aussage irritiert auch andere Kabinettsmitglieder Aiwangers Aussage hatte bereits unmittelbar nach der Pressekonferenz für Irritationen gesorgt, die auch an anderen Kabinettsmitgliedern nicht spurlos vorbeiging.
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Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt mit Klimaschutz-Aussage für VerwirrungBayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat behauptet, das bayerische Klimaschutzgesetz, das den Freistaat zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet, bereits im vergangenen Jahr geändert worden zu sein. Dies ist jedoch falsch. Der Landtag hat eine solche Änderung weder beschlossen noch diskutiert. Aiwanger behauptet, die Koalition aus CSU und Freien Wählern habe sich auf das Bundesziel von 2045 geeinigt.
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