Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb – und dringt damit in kritische Infrastruktur ein. Es werden drastische Strafen gefordert.
BERLIN taz dpa/epd | Die Aktion war spektakulär: Am Donnerstag gelang es Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“, auf das Rollfeld des Hauptstadtflughafens BER zu gelangen. Rund zwei Stunden lang war der Flugbetrieb blockiert. Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich einige Menschen am Boden festgeklebt. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.
Tatsächlich wirft die Aktion insbesondere Fragen dazu auf, wie die Aktivist:innen in den Sicherheitsbereich des Flughafengeländes eindringen konnten. Flughäfen zählen zur sogenannten kritischen Infrastruktur, die besonders geschützt werden soll und muss. Scharfe Strafen gefordert Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivist:innen scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen der Gruppe würden „immer skrupelloser“, erklärte der FDP-Politiker. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.“ Der Rechtsstaat müsse dagegen „entschieden vorgehen“.
Morgan zeigte aber grundsätzliches Verständnis für die Proteste: „Ich kann verstehen, wie frustriert junge Menschen über die Klimapolitik sind.“ Man sehe, was die Wissenschaft sage: „Und zugleich sehen wir, wie weit wir von unseren Zielen etwa bei der Begrenzung der Erderwärmung entfernt sind. Das ist für die jungen Menschen und ihre Zukunft eine Krisensituation.“
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