Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass weit über die Hälfte der Maßnahmen aus dem Aktionsplan umgesetzt wurden oder in Arbeit sind. Die jedoch ausstehende Reform des Abstammungsrechts ärgert den Queerbeauftragten Sven Lehmann.
, der die Akzeptanz und den Schutz von Menschen aus der LGBTIQ-Community in Deutschland verbessern soll. Vom Bundeskabinett im November 2022 verabschiedet, wurden unter Beteiligung von 78 Verbände und Initiativen insgesamt 134 Maßnahmen festgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Jetzt liegt der Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans vor und zeigt, dass 83 der beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder in Arbeit sind. Sven Lehmann sieht das laut einer Stellungnahme zu dem Bericht als eine „sehr erfreuliche“ Bilanz. An erster Stelle der verwirklichten Pläne steht die Abschaffung des Transsexuellen und die, das die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtert.
Zudem wurden durch den Aktionsplan zahlreiche Projekte, Ausstellungen und Veranstaltungen gefördert, die zur Sichtbarkeit und Stärkung queerer Menschen beitragen. Es wurden Awareness- und Aufklärungskampagnen etwa zur Förderung der sexuellen Gesundheit durchgeführt, Handreichungen zum Schutz vor Konversionsbehandlungen erstellt und queeren Senior*innenverbände gefördert.
Sven Lehmann führt in seiner Stellungnahme an, dass Deutschland aufgrund der Maßnahmen des Aktionsplans im Regenbogen-Ranking von ILGA Europe im Jahr 2024 erstmals zu den Top Ten in Europa zählt und innerhalb der Europäischen Union Platz acht bei der Gleichstellung von LGBTIQ erreicht hat.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Lehmann mahnt an, dass diese Reform sofort nach der Bundestagswahl zum Abschluss gebracht werden solle. Chancen, dass es vorher noch klappt, sieht er also offenbar keine mehr. Ebenfalls gescheitert ist das Vorhaben, den Diskriminierungsschutz für LGBTIQ im Grundgesetz zu verankern. Es bleibe also sehr viel zu tun, so der Queerbeauftragte, „damit alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde.
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