Der Protest gegen den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums von Flüchtlingen am Flughafen BER geht mit einer Hausbesetzung weiter.
Eine Gruppe von rund 30 Aktivisten besetzte am Samstag nach eigenen Angaben ein Grundstück in Schönefeld. Eine Sprecherin sagte, es handle sich um Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich zum Protest zusammengefunden hätten. Sie befürchten, dass dort ein Abschiebegefängnis entstehen könnte. Nach Angaben der Polizei war die Lage am frühen Samstagnachmittag ruhig. Die Beamten seien in Kontakt mit den Aktivistinnen und Aktivisten.
Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Das Land plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die imasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.
Ein Abschiebegefängnis ist dort nicht geplant – das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Projekt für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.
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