Verhältnismäßige Maßnahmen oder unnötige Eskalation? Der Einsatz einer Berliner Hundertschaft bei einer linken Demonstration soll juristisch aufgearbeitet werden. Ein Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden – und birgt Brisanz.
In denkbar unwirklicher Kulisse hält der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland im Juni 2021 seinen Landesparteitag ab. Weil Dutzende Veranstaltungsorte der Hauptstadt den Rechtspopulisten zuvor aus politischen Gründen absagten, weichen die Mitglieder der Partei auf eine Brache nach Marzahn aus.
Am Nachmittag des 6. Juni 2021 befinden sich noch etwa 30 bis 50 Demonstranten in Biesdorf, um friedlich in der Nähe des Parteitagsgeländes gegen die AfD zu demonstrieren, als es bei der Polizei einen Schichtwechsel gibt. Die zuvor eingesetzte 32. Hundertschaft der Berliner Polizei beendete ihren Dienst ohne nennenswerte Vorkommnisse und wurde durch einen Zug der 11. Hundertschaft ersetzt, die nun den Auftrag übernahm, den linken Gegenprotest zu begleiten.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Anwälte klagen 30 Minuten Einsatz als rechtswidrig anBei der beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage, die dem Tagesspiegel vorliegt, handelt es sich um ein Novum. So klagen die Anwälte nicht einzelne Beamte, sondern den gesamten Polizeieinsatz am 6. Juni zwischen 14.50 Uhr und 15.20 Uhr als rechtswidrig an.
Während er abgeführt wurde und über Schmerzen durch die Griffe der Polizeikräfte klagte, soll er von einem Polizeibeamten mit den Worten: „Hör auf zu heulen, Mann!“ angebrüllt worden sein. [In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
5000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz – Streit um Route von linker DemoMit einem Großaufgebot bereitet sich die Berliner Polizei auf den 1. Mai vor. 5000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Um die Route der linksautonomen „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ gibt es unterdessen Streit.
Weiterlesen »
Demo in Berlin: Journalisten haben Bilder erzeugt, die sie vorher haben wolltenVeranstalter der Demonstration am Sonnabend äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen. Berlins Antisemitismusbeauftragter wirft ihnen Täter-Opfer-Umkehr vor.
Weiterlesen »
58.400 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin registriertKostenübernahme durch den Bund weiter unklar.
Weiterlesen »
Berlin: Darum stehen jetzt Bronzewölfe vor der russischen BotschaftDie Installation stammt von Künstler Rainer Opolka. Er wolle Präsident Wladimir Putin einen Spiegel vorhalten, sagt er.
Weiterlesen »
Unfälle in Berlin: Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit der PolizeiNeben der Verfolgungsfahrt in Neukölln kam es zu einem weiteren Unfall in Pankow. In beiden Fällen soll es sich um Carsharing-Fahrzeuge gehandelt haben. polizeiberlin
Weiterlesen »
Corona in Berlin: Ende der Testpflicht in Schulen angekündigtBerlins Gesundheitssenatorin Gote will einen weiteren Schritt zur Normalisierung im Umgang mit Corona gehen. Corona Testpflicht
Weiterlesen »