'Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich.“ Frankreichs Präsident Macron und Kanzler Scholz dringen auf Deeskalation. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen 'Diktatfrieden' akzeptiere.
Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der UkraineVerstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine und der gerade wiedergewählte französische Staatschef Emmanuel Macron in Berlin konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert."Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich", erklärte Macron.
Nach ihren Beratungen im Kanzleramt besuchten Scholz und Macron gemeinsam das Brandenburger Tor, das in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt war. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron:"Volle Unterstützung für die Ukraine."Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus Kiew für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
Die Europäische Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. sieht nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Fortschritte bei den ins Stocken geratenen EU-Verhandlungen über weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Zukunft liege"in der Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft am Standort Schwedt", erklärte Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner."Mit der grünen Energie der Region und exzellent ausgebildeten Fachkräften kann hier eine nachhaltige, Jobs schaffende Transformation gelingen.
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