Aktuelle Nachrichten aus Deutschland, inklusive Warnstreik bei der BVG, Freistellung von Sven Mislintat beim BVB, Verfassungsurteil zum Auslieferungsfall Maja T., Wahl-O-Mat freigeschaltet und Panamas Rückzug aus der Neuen Seidenstraße.
Die Tarifverhandlungen bei der Berliner Verkehrsbetrieben ( BVG ) laufen auf Hochtouren. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der BVG am Montag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Bereits in diesem Jahr hat es zu einem Arbeitskampf bei den Berliner Verkehrsbetrieben gekommen. Busse, U- und Straßenbahnen werden voraussichtlich von dem Streik betroffen sein. Die S-Bahn fährt am Montag, da sie nicht zur BVG gehört.
Laut Mitteilung von Verdi dauert der Streik von 3:00 Uhr morgens und dauert bis 3:00 Uhr am Folgetag an. \ Borussia Dortmund hat seinen Technischen Direktor Sven Mislintat (52) mit sofortiger Wirkung freigestellt. Lars Ricken, Geschäftsführer Sport des BVB, teilte den Entschluss Mislintat am Donnerstag persönlich mit. In der Chefetage des Fußballclubs gab es zuletzt Spannungen zwischen Sportdirektor Sebastian Kehl und Sven Mislintat. \Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Auslieferung von Maja T. aus dem linksextremistischen Milieu an Ungarn für unzulässig erklärt. Die non-binäre Person soll Anfang Februar 2023 in Budapest zusammen mit anderen Menschen Anhänger:innen der rechtsextremen Szene angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin hatte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig erklärt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits eine Verfassungsbeschwerde, dennoch wurde die Person in der Nacht darauf an die ungarischen Behörden übergeben. Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts am 28. Juni, die das bis zur endgültigen Entscheidung stoppen sollte, kam zu spät. \Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat heute am Vormittag freigeschaltet worden. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll Unentschlossenen bei der Wahl-Entscheidung helfen. Über den Wahl-O-Mat können Bürger:innen testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panamas Beteiligung an dem Abkommen nicht verlängert werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte auf weniger Einfluss Chinas auf den Panamakanal gedrungen. Er hatte Panama scharf kritisiert und der Betreibergesellschaft der wichtigen Wasserstraße warf er vor, die USA 'abzuzocken'. Zudem sei der Einfluss Chinas auf den Panamakanal, der den Atlantik mit dem Pazifik verbindet, zu groß. Er drohte damit, ihn wieder unter Kontrolle der USA zu bringen. Das US-Außenministerium sorgte zudem für Verwirrung, indem es erklärte, die Betreiberfirma des Kanals verzichte künftig auf Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen der US-Regierung. Die Kanalbehörde widersprach. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie. Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch.
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