Alexander Dobrindts Vorschlag ist Unsinn: Wie die Union rechts fischt

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Alexander Dobrindt will Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland keinen Job gefunden haben, ausweisen. Das ist Unsinn, findet unser Autor.

Alexander Dobrindt will Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland keinen Job gefunden haben, ausweisen. Die Union versucht, rechte Konkurrenz durch Annäherung zu bekämpfen – und übersieht dabei etwas Entscheidendes.

Andrea Nahles und Dobrindt, beide zeitgleich Generalsekretäre ihrer Parteien, verstanden sich fast freundschaftlich gut. Und wenn es in der letzten schwarz-roten Regierung beim Geld schwierig wurde, war es geübte Praxis, dass sich im Koalitionsausschuss Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zurückzogen, um eine Lösung auszuhandeln.

Man wüsste auch gern, welche Teile der Ukraine er für sicher hält und welche nicht: Wie viele Luftangriffe erachtet ein Abgeordneter aus dem idyllischen Oberbayern, wo's in der Regel nur beim Goaßlschnalzen knallt, denn als hinnehmbar? Und nicht zuletzt wäre interessant zu wissen, ob Dobrindt nicht arbeitende Ukrainer, viele von ihnen Frauen mit Kindern, ohne Bürgergeld einfach verhungern oder gleich nachts abholen und mit Bussen über die Grenze abschieben...

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