Algerien: Bouteflikas Abschied auf Raten Bouteflika Algerien
Algeriens Präsident Bouteflika wird nicht noch einmal antreten. Aber: Er bleibt erst einmal im Amt. Alles weitere ist ungewiss. Ein ehemaliger UN-Diplomat könnte künftig eine größere Rolle spielen.Zwar war ganz schön was los gestern Abend in den Straßen von Algier. Die Menschen versammelten sich, diskutierten, manche feierten, kleine Hupkonzerte waren zu hören.
Während Demonstranten wie Tanina in Mikrofone sprechen, geben die Machthaber schriftliche Erklärungen ab. Das Staatsfernsehen sendet Bilder von Bouteflika, die angeblich kurz nach der Veröffentlichung des Kommuniqués entstanden sind. Keine Interviews, schon gar keine Gelegenheit, um Fragen zu stellen. Das Regime teilte mit, dass die Wahl verschoben ist, Bouteflika vorerst Präsident bleibt und der bisherige Innenminister eine neue Regierung bilden soll.
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika will auf eine erneute Kandidatur für sein Amt verzichten.Abdelaziz Rahabi, einst Bouteflikas Regierungssprecher und heute ein engagierter Widersacher des Präsidenten, kommentierte das auf Twitter so:"Der Präsident macht sich über das Volk lustig, er ignoriert dessen Forderungen und verlängert sein Mandat über den April hinaus.
Kritik kam auch von anderen Oppositionellen. Sie zweifeln daran, dass das Vorgehen des Regimes verfassungskonform ist. Die Verlängerung des Mandates für den Präsidenten sei ausschließlich im Falle eines Krieges möglich, sagte ein Abgeordneter der Patei RCD. In der"Botschaft an die Nation", die gestern Abend im Namen Bouteflikas über die staatliche Nachrichtenagentur verbreitet worden war, hatte kein Wort über die gesetzliche Grundlage für die Mandatsverlängerung gestanden.
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