Der sächsische Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum er gegen Waffenlieferungen ist.
Der sächsische Ministerpräsident ist überzeugt, dass der Ukraine-Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum er gegen Waffenlieferungen ist.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagte
-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“Kretschmer reagierte damit auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu. „Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben“, sagte er.
Der sächsische Ministerpräsident hatte im vergangenen Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht - zur Empörung der Ukraine. Das Land wehrt seit Februar 2022 mit massiver westlicher Hilfe eine„Alles außer Rand und Band geraten“
Mit Blick auf die neu aufgeflammte Debatte über den Bundeshaushalt 2025 verwies Kretschmer auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. „Vor der-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, so der Ministerpräsident. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.
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