Altgebäude-Solarpflicht: CDU lässt Kretschmann auflaufen

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Jedes Haus im Südwesten soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden. Die Grünen dringen auf eine Solarpflicht auch für ältere Häuser. Doch der Koalitionspartner hält eine weitere Pflicht in der Krise für den falschen Weg.

Stuttgart - Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beißen mit ihrer Forderung nach einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude beim Koalitionspartner CDU auf Granit. Bauministerin Nicole Razavi und der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser sagten der Deutschen Presse-Agentur, bevor man über weitere Pflichten diskutiere, müsse der Bund Hürden abbauen und mehr Anreize für eine Solaranlage setzen.

Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erinnerte an Abmachungen. Die Diskussion über eine Ausweitung der Photovoltaikpflicht werde im kommenden Jahr geführt, sagte er am Sonntag. „Auf dem Tisch liegt dann ein Vorschlag mit einer ausreichend langen Übergangsfrist, so dass alle Planungssicherheit haben und wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien bekommen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu dem Streit in der Koalition: „Und wieder einmal folgt all den wohlfeilen grünen Ankündigungen die Blockade durch die CDU.“ Er verbat sich Kritik an der SPD-geführten Bundesregierung. „Der Grund, warum Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommt, liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung und nirgendwo sonst.

Haser verwies auf viele bürokratische Probleme mit den Anlagen. Zunächst einmal seien diese kompliziert anzumelden und in Betrieb zu nehmen. Dann gebe es ein „Abrechnungshickhack zwischen Eigennutzung und Fremdlieferung“. Der CDU-Energieexperte kritisierte: „Anstatt das System so umzustellen, dass die Dächer von alleine voll werden, lässt man im grünen Wirtschaftsministerium im Bund alles, wie es ist, und setzt hierzulande auf die Pflicht.

Haser sagte, die Photovoltaik erlebe gerade einen „Wahnsinns-Boom. In den kommenden Jahren werden die Megawatt-Leistungen so zunehmen, dass das Netz ohnehin an seine Grenzen stoßen wird.“ Haser kritisierte auch Kretschmanns Aussage, mit Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern im Südwesten könne man die Jahresleistung von fünf Atomkraftwerken ersetzen.

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