Ampel-Koalition will die Amtsausstattung von Altkanzler Schröder (SPD) neu regeln: Unabhängig von ihm als Person sei man der Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Logo des russischen Erdölkonzerns Rosneft, in dessen Aufsichtsrat er sitzt.
Die Fraktionen der Koalition arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, teilte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, in Berlin mit. Unabhängig von Schröder als Person sei man der Auffassung, dass Handlungsbedarf bestehe. Der Vorstoß der Union, die Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, sei nicht notwendig.
Während die Ruhebezüge für Bundespräsidenten und Mitglieder des Kabinetts gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Büro zu. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse dafür aufgewendet.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG und den russischen Gazprom-Konzern. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht von Russland distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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