Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition. Nun will Markus Söder in einem Sonder-Koalitionsausschuss ab 10.30 Uhr am Dienstag offene Fragen beantwortet wissen. Wir berichten im Ticker.
Um 10.30 Uhr kommt der Sonder-Koalitionsauschuss zusammen, um Hubert Aiwangers Erklärungen zum Flugblatt-Skandal zu hören. Diesem Auschuss werden acht Politiker angehören.sitzen neben Ministerpräsident Markus Söder auch der Leiter der Staatskanzlei Florian Herrmann, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Thomas Kreuzer und Finanzminister Albert Füracker darin.
Auch wenn er den bayrischen Vize-Ministerpräsidenten nicht namentlich nannte, ist klar, dass sich Söder über ihn lustig machte. Dafür spricht auch, dass er von einem Politiker sprach der vor Ort große Reden schwinge, in München aber ganz zahm sei. Aiwanger geriert sich gerne als Anwalt des gemeinen Volks.
„Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten“, sagte Herrmann. „Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. „Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine ganze Regierung zusammenbricht“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
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