- Amnesty verzeichnet Zunahme der Unterdrückung von Protesten

Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protesten.

Behörden wendeten zunehmend unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation bei der Vorstellung eines Berichts.

Darin wird erstmals auch Deutschland als ein Land aufgeführt, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Vor allem Klimaaktivisten seien hierzulande zunehmenden Repressionen ausgesetzt. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022 viele Aktivisten für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der Internationalen Automobil-Ausstellung.

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