Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.
Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt. Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert.
Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen.
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