Berlin - Die Ampel ist gescheitert, in Deutschland steht eine Neuwahl an - nur wann? Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den
Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichtsBundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz: Gibt es eine Verständigung über einen Neuwahltermin? FotoDie Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings dazu nicht verpflichtet. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden.Im Fall einer Neuwahl dürfte eine Regierungsbildung nicht einfach werden.
Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage wollte er erst am Abend reisen. Dann beginnt dort im Anschluss ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei dabei.
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