Wahlrechtsplan schockt die CSU: Die Ampel spart – nur nicht bei sich selbst
wie angekündigt die „Grundmandatsklausel“ streichen. Dann reichen drei gewonnene Direktmandate nicht mehr zum Einzug der gesamten Fraktion ins Parlament, wenn gleichzeitig die Fünf-Prozent-Hürde gerissen wird.Selber schuld, könnte man sagen: Als sie in Berlin noch mitregierte, hat sich die CSU unter ihrem Strippenzieher Alexander Dobrindt listig einer überfälligen Reform verweigert. Jetzt, um das Gesetz zu stoppen.
168 ihrer Leute haben die drei Parteien in zusätzlich geschaffenen höchstbezahlten Beamtenstellen versorgt, in der neuen Regierung wimmelt es nur so von Staatssekretären, Sonderbeauftragten und in lukrative Ämter bugsierten Lobbyisten. Wer das Volk zum Maßhalten mahnt und sich im Beifall für die Streichung von 100 Abgeordnetensitzen sonnt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen prasst die Regierung bei sich selbst und beschneidet nur das Parlament.
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