Ampel beendet zwei große Streitpunkte – Deal zwischen FDP und SPD

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In Deutschland fehlen über 600.000 Wohnungen, während Hunderttausende bezugsfertig leer stehen. Die Folge: eine drastische Wohnungsnot und eine stagnierende Baubranche. Erfahren Sie, wie diese Schieflage den Wohnungsmarkt belastet und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift.

Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte.haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt – und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte endlich einen Kompromiss errungen. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion.

. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Auch Bauministerin Klara Geywitz kritisierte imDie Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Einige Absprachen waren wohl möglich, bevor sich Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser auf zwei große Vorhaben einigten. © IMAGO/dts NachrichtenagenturBeim „Quick-Freeze“-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht.

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