Die Ampel verabschiedet viele Gesetze, lobt die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie. Sie regiert „am Limit“, sagt eine ARD-Doku. Aber noch nie hatte eine Regierung schlechtere Umfragen. Wenn Bürger und Experten so unterschiedlicher Meinung sind - wer hat recht?
Noch nie hatte eine Bundesregierung nach ihrer ersten Halbzeit so schlechte Akzeptanz-Zahlen. Angefangen vom Bundeskanzler, dem eine Mehrheit der Bevölkerung die von ihm selbst behauptete Führung nicht mehr abnimmt. Große Gesetzesvorhaben sind umstritten oder werden, wie das Heizungsgesetz, von der Bevölkerungsmehrheit für übergriffig gehalten. Doch jetzt kommt Erleichterung für die Ampel. Eine politische Entlastung gleich von zwei Seiten.
Zum Fall zwei: Lambys Dokumentation ist nicht einmal eine zutreffende Ausleuchtung dessen, was ist. Es gibt darin keine differenzierte, schon gar keine distanzierte Auseinandersetzung mit dem Ukrainekrieg. Was im deutschen Interesse liegt und was womöglich nicht, erfährt der Zuschauer in diesem Film nicht. Auch nicht, ob oder wie die bevorstehende US-Wahl die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung beeinflusst.
Die Regierung hat ein Heizungsgesetz gemacht. Das zur weltweiten CO-2-Verringerung wenig beiträgt, aber in den nächsten 20 Jahren viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und in die Lebensplanung fast aller Menschen in Deutschland gravierend eingreift – indem es ihr Leben verteuert. Vergessen wird oft, dass die so genannten Entlastungen von den Bürgern selbst bezahlt werden müssen.
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