Der FDP-Chef fordert eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaft – und droht andernfalls mit dem Ende der Koalition.
über das Rumoren in der Regierungskoalition: Im ZDF-„Heute Journal“ machte er am Donnerstagabend deutlich, wie nah ein Bruch zwischen SPD , Grünen und FDP tatsächlich ist. Der Herbst wird demnach entscheidend sein in der Frage, ob die Ampel platzt!
Lindners deutliche Ansage: „Wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen.“Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine Offensive in der Industrie-Politik angekündigt. Er will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.
▶︎ Wirtschaftsminister Habeck hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. „Die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte Lindner im ZDF-„Heute Journal“. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem.“. Dann müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
Ein deutlicher Seitenhieb gegen den Wirtschaftsminister. Dennoch wolle er die Ampel nicht platzen lassen, so Lindner. „Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden.“
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