Die Ampel-Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
BERLIN taz | Die Ampel-Fraktionen wollen bis zum Ende des Jahres das Wahlrecht reformieren und so dafür sorgen, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird. „Wir werden im September einen Gesetzesentwurf vorlegen, bis zum Ende des Jahres soll die Wahlrechtsreform stehen“, sagte der Grüne Abgeordnete Till Steffen der taz. Steffen ist der Obmann seiner Fraktion in der Wahlrechtskommission des Bundestags, die Eckpunkte für eine Reform erarbeiten soll.
„Dass sich die drei Ampel-Fraktionen zur Zweitstimmendeckung bekannt haben, ist ein Riesenschritt nach vorne“, sagte Konstantin Kuhle, der Obmann der FDP in der Kommission ist. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten am Dienstagnachmittag in ihren Sitzungen über einen wortgleichen Antrag zur Wahlrechtsreform beraten. In allen drei Fraktionen habe es eine klare Mehrheit für den Antrag geben, so Steffen.
Der Wahlkreiskandidat würde deshalb nur in den Bundestag einziehen, wenn sein Mandat durch die Zweitstimmen gedeckt ist – also seine Partei genügend Sitze im Bundestag erhalten hat. Trotzdem sollen aber alle 299 Wahlkreise im Bundestag vertreten sein. Wie dies geregelt werden soll, ist dem Papier der Ampel nicht vorgesehen. Es könnte der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen sein.
Die Union hält den Vorschlag der Ampel für „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, wie Fraktionschef Friedrich Merz es nennt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drückte es drastischer aus: „Dieser Vorschlag der Ampel grenzt an Wahlbetrug mit Ansage.“ Er führe dazu, so Dobrindt, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug in den Bundestag verweigert werde. Dies untergrabe die demokratischen Grundlagen einer Wahl.
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