Bundeskanzler Olaf Scholz hat das „Deutschland-Tempo“ ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch.
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. „Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.“ Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei „abschließend“ und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Bei den Grünen hatte es lange Vorbehalte gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen gegeben.
Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Das Schienennetz in Deutschland ist zum Teil marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen. Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden.
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