Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf Vorgaben für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Diese sollen den Bundesländern mehr Rechtssicherheit geben.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf Vorgaben für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Diese sollen den Bundesländern mehr Rechtssicherheit geben.
Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Doch das bringe kaum Fortschritte in der Asylkrise, so Experten.geeinigt. Wie die Ampel-Fraktionen am Freitag mitteilten, werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende sei ein "wesentlicher Baustein", um die Migration und Integration "voranzubringen", so André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch unterstrich, Dinge wie Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket für den Weg zum Ausbildungsplatz oder Strom- oder Internetanschluss müssten bei der Einführung der Bezahlkarte garantiert werden.
Die Grünen hatten immer wieder die Sorge geäußert, dass eine drastische Bargeldbeschränkung dazu führen könnte, dass Flüchtlinge bei Kiosken oder im Second-Hand-Geschäft kaum bezahlen können. Köhler unterstrich, mit der Einigung gebe man den Ländern die notwendige Rechtssicherheit zur Einführung der Bezahlkarte.
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