Zu Gast bei Maybrit Illner u.a. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Christian Lindner hat dabei im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont.
Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen.jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag beginnen die fast dreimonatigen Beratungen über die Ausgaben- und Einnahmenpläne für 2024 sowie über den Finanzplan bis 2027.Das Bundeskabinett hatte den vorliegenden Haushaltsentwurf im Juli beschlossen. Seitdem sind neue Vorhaben wie diehinzugekommen, die teurer werden als erwartet. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an.
2022 wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um mit einem „Doppelwumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro die Folgen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation abzufedern. Allein die beiden zuletzt genannten Sondervermögen, KTF und WSF, summieren sich auf ein Volumen von über 400 Milliarden Euro. , zitierte das „Handelsblatt“ aus der Analyse der Rechnungsprüfer. Wenn man alle Schattenhaushalte miteinbezöge, läge die Verschuldung des Bundes fünfmal höher als von der Bundesregierung mit 16,6 Milliarden Euro angegeben.
Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf „Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen“. Anfang dieser Woche hatte die Opposition einen weiteren Versuch unternommen, die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs erneut zu verhindern. Sie wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen überstimmt.erreichen, denn auch er muss dieses Gesetz beraten“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Dies sei nur möglich, wenn der Bundestag das Gesetz noch in dieser Woche verabschiede.
Liegen vor den Stichtagen schon Entscheidungen etwa über den Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder eines klimaneutralen Gasnetzes vor, gelten die neuen GEG-Vorschriften entsprechend früher.
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