Nach dem 18-seitigen Papier von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende legt die SPD nun eigene Thesen vor – und geht damit auf Konfrontation mit den Liberalen.
Während der Kanzler zu schlichten versucht, eskaliert der Streit innerhalb der Ampel-Koalition weiter: In einem eigenen Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, zerpflücken jetzt SPD-Mitarbeiter jenes von Finanzminister, das vor einigen Tagen für jede Menge Aufsehen sorgte. Lindner fordert in diesem unter anderem, den Soli schnellstmöglich abschaffen und dasum fünf Jahre verschieben.
Konkret werden in der Analyse die einzelnen Vorhaben Lindners bewertet. Dabei werden mehrere „rote Linien“ genannt, u.a. Änderungen beim Bürgergeld, bei der Rente, bei den staatlichen Förderungen aus dem Klimafonds KTF. Sprich: Hier steht die, was vorher bereits bekannt war und nun auch in schriftlicher Form vorliegt. Gleiches gilt auch beim Tariftreuegesetz sowie beim Lieferkettengesetz, die der FDP-Chef abschaffen möchte. Dazu sagen die Genossen ebenfalls nein.
Das dürfte die sowieso schon aufgeheizte Stimmung nicht abkühlen: Seit Tagen wird über ein Ampel-Aus spekuliert, am Mittwoch könnte sich im Koalitionsausschuss entscheiden, ob und wie es weitergeht. Anlass zu dem Streit ist vor allem auch das Lindner-Papier, der damit die Koalitionäre arg unter Druck gesetzt hat. Vermutlich wird er einige Zugeständnisse erhalten, um einen kurzzeitigen Frieden herzustellen. Doch nach dem SPD-Papier könnte es schwieriger werden.
In dem Schreiben kommen die SPDler nämlich zu dem Schluss: Kurzfristig könnten Lindners Vorschläge zwar zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Dem stünden aber mittel- und langfristig enorme ökonomische Unsicherheiten gegenüber . Darüber hinaus wären heftige Kollateralschäden in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und der Umweltpolitik die Folge.
Durch die strukturelle Forderung nach Steuersenkungen bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen und klimafreundlichen Subventionen habe das Papier zunächst als Provokation gewirkt. Doch wenn man diese drei Elemente herausnehmen würde, wäre eine Einigung im Haushaltsverfahren kurzfristig möglich, so die Verfasser. Ob Lindner das auch so sieht? Es bleibt spannend.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Explosives FDP-Papier: Lindner will jetzt Vorschläge von der SPDMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Explosives FDP-Papier: Lindner will jetzt Vorschläge von der SPDMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Miersch wird SPD-Generalsekretär: SPD-Linker folgt auf SPD-LinkenMatthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert. Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.
Weiterlesen »
Bei Migranten-Thesen eines Ex-Grünen und eines SPD-Mannes staunen TV-ZuschauerZeitenwende im ZDF-Talk: Der Abgeordnete Michael Roth fordert viel mehr Abschiebungen aus Deutschland – und nennt das eine linke Position: „Das Traurige ist, dass wir die Leute nicht einfach rauswerfen können!“ Und der Ex-Grüne Boris Palmer bringt sein Patentrezept mit, um die AfD überflüssig zu machen.
Weiterlesen »
FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei ProvokationenDie Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.
Weiterlesen »
Lindner vs. Lambsdorff-Papier: FDP-Ideen ohne Umsetzungschance?Dass der FDP-Chef Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik macht, ist sein gutes Recht. Sein Problem ist nur, dass anders als 1982 niemand bereitsteht, mit dem er die Ideen rasch verwirklichen könnte.
Weiterlesen »