Schwerin/Berlin (mv) - Der Bruch der Ampel-Koalition im Bund hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein vielfältiges Echo ausgelöst, bringt sie
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Es gibt aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen. Darauf müssen auch die Landesparteien in MV reagieren. FotoDie Ampel-Koalition im Bund ist am Ende und in MV trauert ihr kaum jemand nach. Die vorzeitige Trennung hat aber auch Konsequenzen für die Wahlvorbereitungen der Landesparteien.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte noch am Abend die Entscheidung des Kanzlers als richtig bezeichnet. "Er hat für Klarheit gesorgt und Klartext gesprochen. Der Dauerstreit musste ein Ende haben", sagte die-Politikerin. Steuersenkungen für Reiche und Rentenkürzungen, wie von der FDP vorgeschlagen, seien der falsche Weg. Stattdessen solle über Strompreissenkungen und Investitionen die Wirtschaft angekurbelt werden.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm waren das Ampel-Aus überfällig und Neuwahlen folgerichtig. "Mit ihrem Dauerstreit haben SPD, Grüne und FDP das Land gelähmt und das Vertrauen der Bürger in den Staat und auch in die Demokratie schwer beschädigt", erklärte der Schweriner Bundestagsabgeordnete.
FDP-Landeschef René Domke hingegen verteidigte das Vorgehen Lindners. Er habe klargemacht, "dass die Freien Demokraten sich nicht auf verfassungswidrige Haushaltstricks und Zukunftsblockaden von Olaf Scholz und den Grünen einlassen". Lindners Standhaftigkeit, die Schuldenbremse nicht aufzugeben, verdiene Respekt.
Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken, warf der FDP parteipolitischen Egoismus vor. "Eher trägt Lindner weiterhin das Mantra der Schuldenbremse und seiner neoliberalen Politik vor sich her, statt sich mit den Problemen im Land tatsächlich zu beschäftigen", sagte Herbst.
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