Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken wurden geschlossen - aber das Ziel wurde nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug.
Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken wurden geschlossen - aber das Ziel wurde nicht erreicht. Nun ist der Bundestag am Zug.Die Spitzen der Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien
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