Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren scharf das Sicherheitspaket der Ampelkoalition. Sie warnen vor einem radikalen Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung.
. Endlich mal eine Koalition, die sich nicht noch mehr Überwachung in die Bücher schrieb, sondern eine evidenzbasierte und grundrechtsfreundliche Sicherheit spolitik. Mit dem, mit dem die Ampel von den Sicherheit sbehörden lang ersehnte Befugnisse aus der Schublade zaubert, ist sie bei einer Innen- und Asylpolitik angekommen, die selbst eine große Koalition nicht schlimmer machen könnte.
Für die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern – und das ausgerechnet für Gesetze, die den Anschlag von Solingen in keinster Weise verhindert hätten.
In dieser gesellschaftlichen und politischen Atmosphäre des Rechtsrucks braucht es aber Rückgrat und Standhaftigkeit, es braucht grundrechtliches Profil und menschenrechtliche Klarheit, es braucht demokratische Gewissheit und eine klare Kante der Freiheit statt dieser einfallslosen und dummbatzigen Ratlosigkeit, die zu einem ständigen Zurückweichen in autoritäre und rechte Lösungen mündet.
Aber bezüglich dieser Probleme hinreichend privilegiert und auf dem moralisch hohen Ross verliert es sich natürlich sehr bequem. Macht’s dann auch einfacher, sich die eigenen Privilegien als irgendwie verdient plausibel zu machen.Die FDP hat laut den jüngsten Umfrageergebnissen arge Probleme mit der 5%-Hürde.
Ich meine die starke Tendenz von Grünen und FDP, sich auf Technofix-Pseudolösungen schon bei anderen Problemen zu fokussieren. Der Klimawandel soll nach parteigrüner Vorstellung ja auch einerseits technologisch gelöst werden , andererseits auch mit zunehmend autoritären Maßnahmen von Oben nach Unten angegangen werden, was wiederum zur Stärkung einer technologiebasierter Kontrollgesellschaft einlädt .
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