Berlin - Angesichts des anhaltenden Höhenflugs der AfD in Umfragen pochen prominente Vertreter der Ampel-Koalition und der Union auf eine scharfe
erneut ablehnend zu einem AfD-Verbot. "Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig." Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Nach als missverständlich verstandenen Äußerungen in ZDF vor fünf Wochen zu Beginn der Sommerpause sagte Merz in der ARD: "Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen". Auf Nachfrage von Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: "Ein Nein ist ein Nein. Auch auf kommunaler Ebene.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein unterstrich ebenfalls, auch auf kommunaler Ebene dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. "Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was ihn am meisten schockiere, sei der "brutal anti-europäische Kurs" der AfD.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla setzt auf einen "Widerstand" aus den Kommunen gegen die Ampel-Regierung in Berlin. "Schaut euch die Inflation an, schaut euch die Energiepreise an - das hat mit Respekt nichts zu tun, was diese Bundesregierung hier veranstaltet", sagte er am Samstag beim Wahlkampfabschluss für die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Kreisstadt Seelow. "Das muss von unten, vom Volk, auch auf kommunaler Ebene Widerstand erfahren.
Die AfD hofft auf weitere Erfolge in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Am Mittwoch wurde Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, in Sonneberg in Thüringen vereidigt. Am gleichen Tag sprach der hauptamtliche Bürgermeister der AfD in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, seinen Amtseid. Im brandenburgischen Seelow wurde am Sonntag ein Bürgermeister gewählt.
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