Bald hätte das Kabinett den Etatentwurf verabschieden sollen. Doch noch immer klaffen Löcher, noch dazu will der Verteidigungsminister mehr Munition bestellen.
Die Bundesregierung muss den Kabinettsbeschluss zum Haushalt um mindestens zwei Wochen verschieben. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Ursprünglich war geplant, den Regierungsentwurf für den Etat 2025 am 3. Juli durchs Kabinett zu bringen. Der Termin ist aber nicht zu halten, weil die Verhandlungen über notwendige Einsparungen sich weiter hinziehen. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Beschluss nun „im Juli“ geplant sei. Da das Kabinett am 17.
Juli war auch deshalb als Termin von Bedeutung, weil Scholz dann mit einem fertig geschnürten Haushaltspaket zum Nato-Gipfel in der darauffolgenden Woche hätte reisen können – inklusive des Nachweises, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch kommendes Jahr einhalten wird.
Christian Lindner Olaf Scholz Robert Habeck SPD Schuldenbremse Haushaltsstreit Bundesregierung Deutschland Bundeshaushalt Christian Lindner FDP Olaf Scholz Robert Habeck Die Grünen SPD Schuldenbremse Haushaltsstreit Leserdiskussion Politik Süddeutsche Zeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Weiter Streit um den Haushalt 2025: Ampel muss Beschluss im Kabinett verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.
Weiterlesen »
Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025Berlin - Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass
Weiterlesen »
Ampel-Streit um Haushalt 2025 - das sind jetzt die fünf größten KnackpunkteDie Bundesregierung hat die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestartet. Schon jetzt ist klar, dass die Steuereinnahmen um elf Milliarden Euro sinken werde – das Geld muss also entweder gespart oder kompensiert werden.
Weiterlesen »
Lindner zu Haushalt 2025: Ampel noch nicht in 'Landezone'Im Februar einigte sich die Ampel auf den Haushalt 2024, nun steht die Ampel wieder vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025. Minister Lindner bremst die Erwartungen.
Weiterlesen »
Wichtiger Termin wackelt: Reißt die Ampel ihr Haushalts-Ziel?Der Krimi um die Bundesfinanzen geht in die entscheidende Phase!
Weiterlesen »