Jetzt also doch! „Die Ausgaben für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft erhöhen sich noch weiter“ – so lautet die brisante Warnung von Finanzmini...
Finanzminister Christian Lindner erwartet steigende Kosten beim Bürgergeld – der zuständige Sozialminister Hubertus Heil weiß davon nichts„Die Ausgaben für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft erhöhen sich noch weiter“ – so lautet die brisante Warnung von Finanzminister) hatte auf zahllose Anfragen von BILD in den vergangenen Wochen geantwortet, man rechne mit SINKENDEN Kosten – wegen der Ampel-Ideen wie dem Job-Turbo und der Wachstumsinitiative.
Dafür gibt es klassisches Politik-Blabla: Es sei gängige Praxis, „dass die Schätztitel auf Grundlage der Herbstprognose bis zur Bereinigungssitzung angepasst werden“. Die Gespräche und Abstimmungen hierzu würden noch andauern.„Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei: Das Bürgergeld ist gescheitert, die Kosten außer Kontrolle, der Anreiz zum Arbeiten fehlt.
„Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 2024 verringert sich die Einnahmebasis des Bundes allein aus konjunkturellen Gründen um 5,1 Mrd. Euro“, heißt es weiter im Lindner-Papier. Dabei sei bereits die entlastende Wirkung des möglichen Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr von rund 6 Milliarden Euro berücksichtigt.
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