Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
einem möglichen Einfluss extremistischer Kräfte zu entziehen, sollen wichtige gesetzliche Regelungen zum Karlsruher Verfassungsorgan auch im Grundgesetz verankert werden. Das ist der Plan der Ampelkoalition. Die Union ist offen für die Verfassungsänderung, die ohne sie nicht umsetzbar ist.
Dass am Donnerstag ein erster Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann publik wurde, gefällt CDU und CSU im Bundestag allerdings nicht. „Es hat bisher weder eine erste gemeinsame Besprechung gegeben, geschweige denn eine irgendwie geartete Einigung“, sagte Ansgar Heveling, der Justiziar der Unions-Fraktion, dem Tagesspiegel.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Wenn nun durch offenbar gezielte Indiskretionen ein anderer Eindruck erweckt werden soll, belastet dies die Gespräche zu diesem sensiblen Thema erneut, diesmal schon, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Heveling fügte hinzu: „Wenn wir gemeinsam etwas für das Bundesverfassungsgericht erreichen wollen, sollte man so jedenfalls nicht vorgehen.
Nach Informationen des Tagesspiegels soll das Gespräch am 8. April stattfinden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Buschmann vor einer Woche aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grünen-Rechtspolitiker Konstantin von Notz begrüßte die Bereitschaft der Union zu Gesprächen. „Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringend notwendig“, sagte er.
Zu den möglichen Verfassungsergänzungen gehört, Details zur Wahl und zur Amtszeit der Karlsruher Richter und Richterinnen im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem soll klargestellt werden, dass Entscheidungen des Gerichts für die Politik verbindlich sind. Durch die Verankerung einiger Grundsätze aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Grundgesetz könnten diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kanzler sieht Ampel auf Kurs: Ist die Ampel wirklich dabei, die Wohnungsnot zu lösen?Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Weiterlesen »
Ampel musste im Bundesrat zittern: Warum die Union beim Wachstumschancengesetz eingelenkt hatBis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Weiterlesen »
Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um Zustimmung der UnionSeit Wochen ist das Wachstumschancengesetz quasi Hoffnungsträger für ganze Branchen. Nun steht nur noch eine Hürde vor ihm. Welche Entlastungen kommen auf Unternehmen und Bürger zu?
Weiterlesen »
Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um Zustimmung der UnionSeit Wochen ist das Wachstumschancengesetz quasi Hoffnungsträger für ganze Branchen. Nun steht nur noch eine Hürde vor ihm. Welche Entlastungen kommen auf Unternehmen und Bürger zu?
Weiterlesen »
Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um Zustimmung der UnionSeit Wochen ist das Wachstumschancengesetz quasi Hoffnungsträger für ganze Branchen. Nun steht nur noch eine Hürde vor ihm. Welche Entlastungen kommen auf Unternehmen und Bürger zu?
Weiterlesen »