Das Kabinett wollte heute über Steuererleichterungen für Unternehmen entscheiden. Familienministerin Paus stellt sich jedoch gegen die Pläne. Aus der FDP gibt es Kritik, Parteivize Kubicki wirft ihr „kindisches Verhalten“ vor.
Familienministerin Lisa Paus hat den Vorwurf der Erpressung wegen der Blockade der geplanten Steuererleichterungen für Firmen zurückgewiesen. „Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ .
„Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, sagte er und.
. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung
stellte sich dagegen hinter Paus. „Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering“, sagte sie dem
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