Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. Im Zentrum steht auch das Thema Migration.
Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. Im Zentrum steht auch das Thema Migration .auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, sagte FDP -Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken.
Dem FDP-Politiker zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland einfacher verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. „Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen“, sagte Kuhle.
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