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-Politiker die »Bazooka« und den »Wumms« an, als Reaktion auf die Energiekrise dann sogar den »Doppelwumms«. Es waren die Zeiten, als die Bundesregierung ohne größere Probleme dreistellige Milliardensummen mobilisieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich bei vielen Vorhaben die Frage stellt, wie gut sie sich tatsächlich umsetzen lassen – etwa der Bürokratieabbau. Den will die Koalition künftig jedes Jahr in einem Gesetz festschreiben. Doch das aktuelle Bürokratientlastungsgesetz IV musste sie gerade erst mangels Einigkeit auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.
Doch auch beim Haushalt fürs kommende Jahr dürfte noch so manches Manöver notwendig werden. Das zeigen insbesondere sogenannte globale Minderausgaben von 16 Milliarden Euro, mit denen die Koalition derzeit plant. Sie bedeuten nichts anderes als Einsparungen, die erst noch aufgetrieben werden müssen. Dabei betonte Lindner, man habe bereits »jeden Stein im Bundeshaushalt« umgedreht.
Der Hauptschub dafür, so sagte es Habeck, solle durch den Arbeitsmarkt erfolgen, und hier vor allem dadurch, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Jobs zu bringen und Ältere zur Arbeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu animieren. Die Ampel reagiert damit auf die weitverbreitete Gefühlslage in der Bevölkerung, im Bürgergeld gehe es zu nett zu. Allerdings wartet sie auch mit einer Überraschung auf: nicht nur Druck, sondern eine Belohnung für jene, die es in Arbeit schaffen – oder mehr Stunden arbeiten. Für sie soll es ein Jahr lang eine »Anschubfinanzierung« geben.
Um fünf Euro steigen sollen 2025 sowohl das Kindergeld als auch der »Kindersofortzuschlag« im Bürgergeld. Ersteres kommt der unteren und Teilen der mittleren Mittelschicht zugute, Letzteres den Einkommensarmen. Allerdings wird der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer ebenfalls erhöht, um weitere 60 Euro auf 9600 Euro, nachdem er in diesem Jahr bereits um 228 Euro steigt. Das kommt effektiv nur Besserverdienenden zugute.
Soziales Haushaltspolitik Olaf Scholz SPD
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