Selbst deutsche Vertreter monieren, dass die Bundesregierung zerstritten auftrete und europäische Partner nicht rechtzeitig informiere. Der nächste Streit zeichnet sich bereits ab.
Abgestimmt wirkt das Auftreten der Bundesregierung auf die Partner in Brüssel selten.Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mitwert seien. Ein solches Verhalten erwarte man höchstens von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Was war passiert? Eigentlich war für den 7. März die Abstimmung der EU-Staaten über das Aus von neuen Verbrenner-Fahrzeugen ab 2035 angesetzt. Deutschlands Zustimmung galt als Formsache. Die Abstimmung musste kurzfristig verschoben werden, Berlin hatte seine EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Nicht zum ersten Mal.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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