Um den Haushalt zu retten, will der grüne Vizekanzler nun auch Milliarden freigeben, die eigentlich für etwas anderes vorgesehen waren.
Robert Habeck redet nicht lang, aber die Botschaft wird klar: Der Mann will um die Koalition kämpfen. Am Mittag noch hatten er und auch Finanzminister Christian Lindner mit Kanzler Olaf Scholz zusammengesessen, am späten Nachmittag dann lädt Habeck zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in sein Ministerium. „Natürlich ist die Regierung in schwerem Fahrwasser“, sagt er. „Aber dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.
Insgesamt zehn Milliarden Euro hatte der Bund dem US-Konzern in Aussicht gestellt. Wie viel davon nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums in den Haushalt fließen soll, blieb zunächst offen. Auch der Fonds selbst soll mit weniger Geld auskommen, gleichzeitig aber auch den Ausbau erneuerbarer Energien oder alle möglichen Förderprogramme finanzieren. Zu Lindners jüngsten Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ äußert sich Habeck nicht.
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